OZG ist die Abkürzung für Online-Zugangsgesetz. Und das nimmt die Kommunen in die Pflicht, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online beziehungsweise digital zur Verfügung zu stellen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Städte Gießen, Limburg, Marburg und Wetzlar eine interkommunale Zusammenarbeit eingegangen. Digital haben die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterin sowie Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn und der 1. Stadtrat Michael Stanke das Go gegeben, die Unterschrift unter die entsprechenden Verträge lief dann wieder analog.
Die Limburger Stadtverwaltung bietet derzeit auf digitalem Weg die An,- Um- und Abmeldungen von Gewerbe an. Als nächstes sind Leistungen des Standesamtes sowie aus dem Bürgerbüro geplant, kritischer Punkt ist dabei die Form des Bezahlens, es gibt aktuell noch keine online-Bezahlvorgänge bei der Stadt. „Da wartet noch viel Arbeit auf uns, aber die Arbeit ist es wert“, ist Bürgermeister Dr. Marius Hahn überzeugt.
Er zeigt sich froh darüber, dass die Stadt diesen Weg in einer Partnerschaft mit anderen Städten aus Mittelhessen gehen wird. „Wir an der Basis der öffentlichen Verwaltung sind dazu aufgefordert, zu Lösungen zu kommen“, skizzierte Hahn die Aufgabenstellung durch das OZG. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und einer entsprechenden Aufgabenteilung sei dies deutlich leichter gegenüber einem Einzelkämpfertum. Und jede beteiligte Kommune in der Zusammenarbeit könne dabei von den Erfahrungen der anderen Städte profitieren.
Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner hatte zu der digitalen Konferenz eingeladen und fungierte dabei auch als Moderator. Nach seiner Einschätzung gehe es nicht nur darum, Verwaltung durch einen Schub an Digitalisierung moderner und effektiver zu machen, sondern sie als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger auch attraktiver zu machen. Er bezeichnet das OZG „als Chance, unseren Einwohnerinnen und Einwohnern rund um die Uhr Zugang zu unserem Dienstleistungsangebot zu geben.“
„Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, von dem dann die Bürgerinnen und Bürger profitieren“, verdeutlichte der Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld. Nach Einschätzung seiner Kollegin aus Gießen, Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz, „stellt das Onlinezugangsgesetz eine große Herausforderung dar, für deren Bewältigung wir durch die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Partnerstädten alle voneinander lernen und profitieren werden.“
Rückendeckung für die interkommunale Zusammenarbeit bei der Umsetzung des OZG gibt es auch vom Land. Die Vertreter der Ministerien, Claus Spandau vom Hessischen Innenministerium und Leiter des Zentrums für Interkommunale Zusammenarbeit sowie Thomas Koch, Referatsleiter im Hessischen Digitalministerium, erhoffen sich von der Zusammenarbeit eine Qualitätssteigerung bei den Arbeitsergebnissen sowie zugleich eine Kosteneinsparung. Die beteiligten Kommunen können zudem mit Landeszuschüssen bei ihrer Zusammenarbeit rechnen.
In der Runde wurde aber auch deutlich, dass das Thema Digitalisierung nicht nur auf der technischen Ebene angegangen werden muss. Der gleiche Stellenwert wird der Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen eingeräumt sowie der Organisation und der Regelung von internen Verwaltungsabläufen, die der modernen Technik angepasst werden müssen. Dabei dürfe die öffentliche Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verlieren, die Dienstleistungen auf dem bisher gewohnten Weg weiter in Anspruch nehmen wollen.
Die beteiligten Städte an der interkommunalen Zusammenarbeit werden jeweils verschiedene Bereiche aus dem Aufgabenbereich der öffentlichen Dienstleistungen übernehmen und digitale Lösungen dafür erarbeiten. Nach einem Austausch in Arbeitsgruppen werden diese Lösungen dann den übrigen Partnern der Gruppe zur Verfügung gestellt. Die interkommunale Zusammenarbeit ist zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren angedacht, das Ziel, das wurde in der Konferenz deutlich, ist jedoch eine dauerhafte Zusammenarbeit.
Folgende Projekte in den hessischen „OZG-Modellkommunen“ werden finanziell gefördert:
Landkreis Gießen: Mit einem einheitlichen Adressverwaltungssystem hat sich der Landkreis Gießen auf den Weg gemacht, um zukünftig seine internen Verwaltungsprozesse zu optimieren und dabei Übertragungsfehler zu minimieren. (Fördersumme: 87.000 Euro)
Marburg: Mit der Entwicklung einer elektronischen Unterschrift für Bankgeschäfte wird in Marburg das SEPA-Lastschriftverfahren zukünftig für alle Anwender vereinfacht. Somit entfällt der postalische Versand eines SEPA-Formulars. (Fördersumme: 87.000 Euro)
Landkreis Marburg-Biedenkopf: Der Landkreis Marburg-Biedenkopf plant eine digitale Schnitt- und Koordinatorenstelle für alle Kommunen aufzubauen: Kommunale Digitalexperten werden dabei miteinander vernetzt und ausgebildet. Der Mehrwert entsteht hier durch die fachliche Bündelung von Kompetenzen und der gemeinschaftlichen Beratung zum Thema kommunale Verwaltungsdigitalisierung. (Fördersumme: 130.000 Euro)
Wetzlar: Die Stadt Wetzlar nimmt sich vor, zehn OZG-Leistungen mit hoher Bürgerrelevanz volldigitalisiert umzusetzen. Dabei wird es sich um gängige Verfahren mit hohem Nachnutzerwert mit deutlichen Synergieeffekten für andere Kommunen handeln. (Fördersumme: 87.000 Euro)
